genügende entschuldigung gericht

Der Bußgeldbescheid ist dann rechtkräftig. 2 OWiG im Hauptverhandlungstermin ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben sind. Im Buch gefunden – Seite 356... wenn er auf ergangene Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt , oder wenn neu hervorgetretene Umstände ... gericht als das zuständige Gericht anzujehen ; der Zustellungsbevollmächtigte braucht also nicht nothwendig in dem ... Nach § 74 Abs. Im Buch gefunden – Seite 76( 2 ) Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhalts das persönliche Erscheinen des Einziehungsbeteiligten anordnen . Bleibt der Einziehungsbeteiligte , dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist , ohne genügende Entschuldigung aus ... Nach § 74 Abs. Dezember 2020 – 1 … Ausführlichere Informationen erhalten Sie in der Broschüre "Als Zeuge vor Gericht". Zur Begründung hat es ausgeführt, das vom Betroffenen eingereichte ärztliche Attest, das ihm Kreislaufstörungen bescheinige, lasse Art und Schwere der … Der Bußgeldbescheid ist dann rechtkräftig. Erfolgt die Entschuldigung nicht rechtzeitig, so unterbleiben die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann (wie hier), wenn glaubhaft gemacht wird, dass den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Ausschuss reichte Entschuldigung nicht Im Buch gefunden – Seite 289Auf das Verfahren vor dem Schwurgericht und dem Reichsgericht findet die Bestimmung des Absaß 1. nicht Anwendung . Gegen den ohne genügende Entschuldigung ausgebliebenen Angeklagten hat das Gericht einen Vorführungsbefehl oder einen ... nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Nimmt ein Zeuge ohne genügende Entschuldigung den Termin nicht wahr, ergeben sich für ihn einschneidende Konsequenzen: Zum einen hat das Gericht dem Zeugen die durch sein Fernbleiben entstehenden Kosten, die z.B. 2Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleiben die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein … Kommt ein Zeuge ohne genügende Entschuldigung nicht zum Gerichtstermin, muss er mit schweren Folgen rechnen: Zum einen muss er die Kosten des Verfahrens tragen, die durch sein Fernbleiben entstanden sind. Unbedingt in einem solchen Fall ist darauf zu achten, dass es für das Vorbringen der genügenden Entschuldigung eines genauen und ausführlichen Vortrags bedarf, möglichst auch unter Vorlage entsprechender Bescheinigungen und Belege (z.B. Der Senat des OLG entschied jetzt, dass dem Mann unter Berücksichtigung der … Das Gericht kann ihn aber unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Verpflichtung entbinden. Das Amtsgericht hat nicht ohne Rechtsfehler dargelegt, dass Sie im Sinne des § 74 Abs. Das Gericht befand auch für Graf, dass das von ihm übermittelte ärztliche Attest eine „genügende Entschuldigung“ für das Fernbleiben darstellte. Im Buch gefunden – Seite 432Reichsgericht. Erörterung darüber , ob ihm etwa eine genügende Entschuldigung zur Seite steht , ohne weiteres zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt , und es ist auch wahr , daß der Beschwerdeführer derjenigen Auflage , von deren ... Sollte dem Zeugen aus vom Gesetz vorgesehenen Gründen eine wahrheitsgemäße Aussage nicht abzuverlangen oder zuzumuten sein, so wird er über sein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht vom Gericht eingehend belehrt. 48 Abs. Einem Zeugen, der keinen anwaltlichen Beistand hat, kann im Strafverfahren für die Dauer seiner Vernehmung unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen, ein anwaltlicher Beistand beigeordnet werden, wenn ersichtlich ist, dass der Zeuge seine Befugnisse bei der Vernehmung nicht selbst wahrnehmen kann und seinen schutzwürdigen Interessen auf andere Weise nicht Rechnung zu tragen ist. Liegen Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung vor, so darf der Einspruch nur verworfen werden, wenn das Gericht diesen nachgegangen ist und sich im Freibeweisverfahren die Überzeugung verschafft hat, dass genügende Entschuldigungsgründe nicht gegeben sind. Ein wichtiges Beweismittel ist der Zeugenbeweis. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Fortführung der Hauptverhandlung in dem Termin dadurch verhindert wird, dass das Gericht gegen den (unentschuldigt) ausgebliebenen Angeklagten Zwangsmittel ergreifen (vgl. Bleibt der von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht nach § 73 Abs. Im Buch gefunden – Seite 35Das Gericht ist ermächtigt , in dringenden Fällen einen Geschwornen zu entlassen . Als genügende Entschuldigung gelten nur unüberwindbare Kindernisse . Wenn keine oder feine genügende Entschuldigung vorliegt , spricht das Gericht sofort ... Nur wenn Sie am Terminstag aus wichtigen Gründen verhindert sind, kann das Gericht Sie entschuldigen. Dies ist z. B. der Fall, wenn Sie ernsthaft erkrankt sind oder sich auf einer zuvor gebuchten Auslandsreise befinden. Fahrkarten der benutzten öffentlichen Verkehrsmittel, Quittung über die Betreuung von Kleinkindern). Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen. Widrigenfalls können Ihnen entstehende Mehrkosten nicht erstattet werden. Zur Überprüfung der Frage, ob eine genügende Entschuldigung des Betroffenen für sein Nichterscheinen wegen Erkrankung vorliegt, kann der Richter (telefonisch) Rücksprache mit dem das Attest ausstellenden Arzt oder dem Betroffenen selbst nehmen oder einen weiteren Arzt mit der Untersuchung des Betroffenen beauftragen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. (1) 1Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Kammer für Handelssachen vom 27.11.2008 - 21 O 61/08, Insolvenzverfahren: Zuständigkeit bei wohnsitzlosem Insolvenzschuldner, Insolvenzverfahren: Unzulässigkeit von weiteren Eröffnungsanträgen, Insolvenzrecht: Keine abgesonderte Befriedigung aus Rückkaufswert einer Lebensversicherung, Geschäftsbesorgungsverträge im Insolvenzverfahren, Insolvenzverwaltervergütung: Vergütungsanspruch trotz Unterschlagung in anderen Insolvenzverfahren, Insolvenzverwaltervergütung: Hinzurechnung von Vermögensgegenständen und Berechtigung von Zuschlägen, Insolvenzverwaltervergütung: Zur Höhe der Zuschläge für "Betriebsfortführung" und "Betriebsübertragung", Zur Haftung des Insolvenzverwalters beim Verkauf eines Betriebes, Rechtschutzbedürfnis für eine Klage nach § 184 InsO, Insolvenzrechtliche Ansprüche: Keine Rückabwicklung im Dreieck bei verbundenen Geschäften, Insolvenzverwaltervergütung: Überprüfung des Erhöhung der Regelvergütung und der Auslagenpauschale, Insolvenzverwaltervergütung: Keine Reduzierung wegen Verhältnis Regelvergütung / Auslagenerstattung, Insolvenzverwaltervergütung: Prozentuale Erhöhung der Regelvergütung, Entlassung von Gläubigerausschussmitgliedern auf eigenen Antrag, Ausstellung der Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs: Anforderungen an die Eignung der geeigneten Person gemäß § 4 Nds. 2 Erscheint der Angeklagte zu diesem Fortsetzungstermin ohne genügende … (Artikel 9) (Artikel 10) 02. Das Gericht kann ihn aber unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Verpflichtung entbinden. Eine vom Arbeitgeber auszufüllende Bescheinigung ist Ihrem Landungsschreiben beigefügt bzw. Sollten Sie zum angesetzten Termin aus zwingenden Gründen nicht erscheinen können, teilen Sie die Hinderungsgründe bitte umgehend mit. Eine genügende Entschuldigung gemäß §§ 412 Satz 1, 329 Abs. Auf Antrag kann für die An- und Abreise eine DB-Fahrkarte zur Verfügung gestellt werden. Jeder Mensch und somit auch der Zeuge steht in der Gefahr, einer Täuschung oder einem Irrtum zu erliegen. Personen, die als Zeugen geladen sind, ist es nicht gestattet, vor der eigenen Vernehmung im Sitzungssaal (Zuhörerraum) anwesend zu sein. In bestimmten Fällen, die das Gesetz vorsieht und über die Sie ggf. Im Buch gefunden – Seite 4623 d ) Eine genügende Entschuldigung fehlt nicht schon , weil der Angeklagte es versäumt hat , sein Ausbleiben mit einem ... Um dies zu prüfen , muß das Gericht alle erkennbaren Umstände in Erwägung ziehen und — sofern konkrete ... Eine vom Arbeitgeber auszufüllende Bescheinigung ist Ihrem Landungsschreiben beigefügt bzw. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Zu den Anforderungen an die ausreichende Entschuldigung eines Angeklagten, der zu der Hauptverhandlung über die (nur) von ihm eingelegte Berufung urlaubsbedingt nicht erscheint. Unser Aufgabenbereich umfasst im Wesentlichen Hilfeleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit Verhandlungs- oder Vernehmungsterminen. Deshalb kommt es nicht darauf an, … darf ein Zwangsmittel nicht angeordnet werden. (1) 1Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig gen�gend entschuldigt wird. Der Verteidiger habe Anfang September mit der Bußgeldrichterin ein Telefonat geführt, um die Angelegenheit zu erörtern. Nur wenn ein schwerwiegender Verhinderungsgrund vorliegt, etwa eine ernsthafte Erkrankung oder ein gebuchter Auslandsaufenthalt, muss der Zeuge nicht zum Termin erscheinen. Zugleich kann gegen Sie ein Ordnungsgeld bis zu 1000 € und für den Fall, dass es nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Wochen festgesetzt werden. Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen. Das Gericht darf jedoch nicht verhandeln, sofern Sie verhandlungsunfähig erscheinen. Im Buch gefunden – Seite 339Ob das Verhalten genügend entschuldigt ist, beurteilt das Berufungsgericht in freier Überzeugung. Für die Entschuldigung gelten die gleichen Grundsätze wie für das erstinstanzliche Verfahren. Eine Verschleppungsabsicht ist nicht ... Haben Sie früher bereits zu dem Vorfall ausgesagt, - etwa vor der Polizei oder vor dem Gericht erster Instanz - und erhalten Sie gleichwohl erneut eine gerichtliche Vorladung, so müssen Sie erscheinen, weil das Gericht Ihre - erneute - unmittelbare Vernehmung für notwendig erachtet oder weil das Gesetz diese gebietet. Über die Möglichkeit der Verwerfung ist der Angeklagte mit der Ladung zu belehren. Sie haben eine Ladung als Zeuge erhalten und sollen in einem Zivilprozess oder in einem Strafprozess als Zeuge aussagen. Dieser Pflicht können Sie sich nicht entziehen. Im Strafprozess beispielsweise sieht das Gericht nicht selten von der Vereidigung ab, wenn Staatsanwalt, Verteidiger und der Angeklagte darauf verzichten. (1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Jeder vom Gericht geladene Zeuge hat einen Anspruch auf Entschädigung. Im Buch gefunden – Seite 132Dies gilt auch im Falle der Nichtzulassung des gewählten Verteidigers; überdies ist das Gericht nicht genötigt, zu vertagen, um dem Angeklagten Gelegenheit zur Bestellung eines anderen Verteidigers zu geben“. Genügend entschuldigt ist ... Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen. Im Buch gefunden – Seite 169Die im Urteil darzulegenden Gründe, aus denen das Gericht eine Entschuldigung als nicht genügend bezeichnet, müssen so beschaffen sein, daß das Rechtsmittelgericht (vgl. unten. Anm. 2) die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nachprüfen ... Der Senat des OLG entschied jetzt, dass dem Mann unter Berücksichtigung der … Unter bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen muss oder kann das Gericht nach seinem Ermessen von der Vereidigung absehen. Erfolgt die genügende Entschuldigung oder die Glaubhaftmachung nachträglich, so werden die getroffenen Anordnungen … Bislang ungeklärt ist die Frage (wie auch bei einem Angeklagten), ob eine genügende Entschuldigung vorliegt, wenn der Zeuge die begründete Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus nicht auf sich nehmen will und deshalb nicht zu seiner gerichtlichen Vernehmung … 3Erfolgt die gen�gende Entschuldigung oder die Glaubhaftmachung nachtr�glich, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben. Genügend entschuldigt ist das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung, wenn ihm bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles daraus billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann. In der Regel reicht ein privatärztliches Attest als genügende Entschuldigung für das Ausbleiben des Betroffenen aus. Der Bußgeldbescheid ist dann rechtkräftig. Für die Auszahlung werden Ihre Bankverbindungsdaten im Format IBAN und BIC benötigt. Das Gericht kann ihn aber unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Verpflichtung entbinden. Im Buch gefunden – Seite 354Hat der Richter Zweifel an einer genügenden Entschuldigung, so kann er diesen von Amts wegen im ... die als solche keine genügende Entschuldigung darstellt, kann es gebieten, dass das Gericht Entschuldigungsgründe von Amts wegen ... Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Wochen festgesetzt. Aber auch wenn Sie nicht schwören müssen, unterliegen Sie der Wahrheitspflicht. Weiterhin werden Sie gebeten, den der Ladung beiliegenden Antrag auf Überweisung von Entschädigung ausgefüllt mitzubringen. Im Buch gefundenvom Insolvenzgericht gesetztenFrist geleistet werden.1694In jedem Fallkann das Gericht den Schuldner zuallen ... oderdieverlangte eidesstattliche Versicherung ohne genügende Entschuldigunggibt,ist das Insolvenzgericht nach§296 ... 3 erhält folgende Fassung: „(3) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwalt- Benutzen Sie ein Kraftfahrzeug, erhalten Sie für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückwegs € 0,25, zuzüglich barer Auslagen wie Parkgebühren. Über die Folgen werden Sie vom Gericht zu Beginn Ihrer Vernehmung belehrt. Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen. Wenn er dieses … Hierfür wird Ihnen nach Ihrer Vernehmung eine Berechnungsgrundlage für Zeugenentschädigung ausgehändigt. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Auskunftsrechte eines Aktionärs in der Hauptversammlung, Urteil der 1. Bedenken Sie bei all den objektiven und subjektiven Unannehmlichkeiten, die eine Vorladung für einen Zeugen mit sich bringen kann, bitte stets, dass auch Sie in eine Situation geraten könnten, in der Sie dankbar sind, wenn Zeugen ihrer Zeugenpflicht genügen. OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 170/12 vom 23.08.2012 Vielleicht werden Ihre Fragen schon durch die der Ladung beigefügten Hinweise ausreichend beantwortet. Im Buch gefunden – Seite 188Er ist erst recht nicht verpflichtet, dem Gericht die behaupteten Entschuldigungsgründe nachzuweisen87. Hat er das Attest eines Privatarztes vorgelegt — was für die genügende Entschuldigung in der Regel ausreicht88 —, so darf das ... August 2016, a.a.O.). Das Landgericht hat ein Zimmer, das ausschließlich für mißbrauchte Kinder und Frauen oder sonst besonders schutzbedürftige Zeugen als Warteraum zur Verfügung steht. Im Buch gefunden – Seite 26... daß die anderen Richtertigen , daß die Entschuldigungsgründe dem Gericht , Die Bedeutung des hätte , bekannt sein können . ... ohne genügende Entschuldigung “ ganz wegdürfen . lassen , nicht nur im § 48 , sondern auch im § 47. Genügend entschuldigt ist das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung, wenn ihm bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles daraus billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann. Wenn er dieses … Unter Umständen kann es zu Wartezeiten für Sie kommen, obwohl sich das Gericht bemüht, dies zu vermeiden. Das Gericht kann ihn aber unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Verpflichtung entbinden. Im Buch gefunden – Seite 653Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung , so kann die Verurtheilung ganz genügende Entschuldigung , so kann die ... die höhere Ver- Landgericht statt , in dessen Bezirke das Gewerbewaltungsbehörde statt . gericht seinen Sik hat . Ist der Zeuge in einem Strafverfahren Verletzter oder Geschädigter, ergeben sich für ihn unter Umständen weitergehende Rechte. Über Näheres hierzu informiert ein entsprechendes Merkblatt Ø StP 2. Er muss ggf. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin gemäß § 74 Abs. Im Buch gefunden – Seite 6Die Zustellung der Ladung ist zu bescheinigen und diese Bescheinigung alebald dem Obergerichte zu übersenden . S. 19. Ein Geschworener , welcher ohne genügende Entschuldigung ent : weder der Ladung überhaupt feine Folge leistet ... Das Gericht kann ihn aber unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Verpflichtung entbinden. Für jeden verantwortungsbewussten Bürger ist es eine Selbstverständlichkeit, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Zeugen, die ohne genügende Entschuldigung ausbleiben, müssen damit rechnen, zu einer Ordnungsstrafe in Geld verurteilt zu werden. 2Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleiben die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein … I S. 1887), in Kraft getreten am 01.01.2002 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. Sie können diese Gefahr erheblich mindern, wenn sie sich bei ihrer Aussage jeglicher Wertung enthalten und sich strikt auf die von Ihnen wahrgenommenen Tatsachen beschränken. Im Buch gefunden – Seite 162Das Gesetz fordert deshalb auch positiv, dass „das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird.“ § 329 Abs. 1 S. 1 StPO zieht ... Solange das Gericht nicht davon überzeugt ist, darf kein Verwerfungsurteil ergehen. OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Dies geschieht nicht, weil das Gericht dem jeweiligen Zeugen misstraut, sondern weil das Gesetz diese Belehrung zwingend vorsieht, um eine mögliche Falschaussage zu verhindern und den Zeugen vor den Konsequenzen einer solchen zu bewahren. Zeuginnen oder Zeugen, die ohne genügende Entschuldigung nicht vor Gericht erscheinen, müssen mit weitreichenden Konsequenzen rechnen: - Sie müssen die Kosten tragen, die sie durch ihr Ausbleiben verursacht haben. Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen. Wie steht es mit der Entschädigung meiner Auslagen und meines Verdientsausfalles? Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob ein Betroffener ohne genügende Entschuldigung ausbleibt ist nicht, ob er sich durch eigenes Vorbringen genügend entschuldigt hat, sondern vielmehr, ob er tatsächlich entschuldigt ist, das heißt, ob sich aus den Umständen, die dem Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt und im Wege des Freibeweises feststellbar waren, … Im Buch gefunden – Seite 30Ob das Ausbleiben genügend entschuldigt ist , entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen ( KMR - Paulus 12 ) , ggfs . auch aufgrund eigener Ermittlungen . Eine unwahre Entschuldigung ist nicht strafbar . Anderenfalls setzen Sie sich bitte telefonisch mit dem Gericht, das Sie geladen hat, in Verbindung. Wie steht es mit der Entschädigung meiner Auslagen und meines Verdienstausfalles? 2 OWiG verworfen, weil er in der Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben sei. Das Gericht kann ihn aber unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Verpflichtung entbinden. Als Zeuge erfüllen Sie eine gesetzliche Pflicht. Erfolgt eine genügende Entschuldigung nachträglich und macht der Beteiligte glaubhaft, dass ihn an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft, werden die nach den Sätzen 1 bis 3 getroffenen Anordnungen aufgehoben. Hat der Zeuge am Tag der Vernehmung bereits andere Termine, ist er verpflichtet, dies dem Gericht unter Angabe der Hinderungsgründe umgehend mitzuteilen. Möglicherweise helfen Ihnen auch die Antworten auf folgende häufig gestellte Fragen weiter: Als Zeuge erfüllen Sie eine wichtige staatsbürgerliche Pflicht. Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen. Das Amtsgericht hatte bereits in der Sache aufgerufen, einen Zeugen, sowie einen Sachverständigen entlassen, sowie den Einspruch des Mandanten nach § 74 Abs. Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen. Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. Sie erreichen uns fernmündlich unter 02632/ 925985. Mit anderen Worten: Wenn Ihr fernbleiben nicht entschuldigt wird (Attest des Arztes), dann ist das Verfahren beendet und Sie … Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen. Der Bußgeldbescheid ist dann rechtkräftig. Eine genügende Entschuldigung darf daher nicht mit der Begründung verneint werden, der Betroffene sei „in der Lage“ gewesen, sich rechtzeitig vor dem Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen. Im Buch gefunden – Seite 379Ist der Angeklagte unentschuldigt , oder ohne genügende Entschuldigung außen geblieben , und kann er auch nicht burch einen Vorführungébefehl fofort erlangt werden , so ist die anberaumte Sißung aufzuheben , und von dem Gerichte selbst ... B. Rente, ALG) und führen Sie einen Haushalt für mehrere Personen, kann eine Entschädigung in Höhe von 14,00 € je voller Stunde, maximal für 10 Stunden je Tag erstattet werden. Im Buch gefunden – Seite 35Jeder Geschworne , der ohne genügende Entschuldigung bei der Schwurgerichtssigung gänzlich ausbleibt , oder bei einer einzelnen Verhandlung nicht rechtzeitig fich einfindet , oder den Anordnungen des Gerichtspräsidenten nicht nachkommt ... Wenn die Zeit für Ihre Nachricht von dem Verhinderungsgrund per Briefpost nicht mehr ausreichen sollte, setzen Sie sich bitte mit dem Gericht mit Fax-Schrei-ben oder zumindest telefonisch in Verbindung. bei der Beteiligung von Anwälten und Sachverständigen beträchtlich sein. Im Buch gefunden – Seite 496... Gericht seine Ermittlungen zu weit ausdehne.152 2. Folgen des Ausbleibens a) Zwangsmittel zur Erzwingung des Erscheinens Erscheint der zum Erscheinen verpflichtete Zeuge trotz ordnungsmäßiger Ladung und ohne genügende Entschuldigung ... Nähere Einzelheiten wollen Sie bitte der Ladung entnehmen. Die Auszahlung der Zeugenentschädigung erfolgt grundsätzlich bargeldlos. aa) Eine genügende Entschuldigung liegt vor, wenn dem Betroffenen das Erscheinen unter Berücksichtigung der Umstände und der Bedeutung der Sache im konkreten Fall nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Der "gelbe Schein" reicht zur Glaubhaftmachung Ihrer Verhinderung grundsätzlich nicht aus, weil er in der Regel nur die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. 1 Satz 1 StPO kann gegeben sein, wenn eine zum Schutz des Angeklagten notwendige Verteidigerbestellung gemäß § … Der Bußgeldbescheid ist dann rechtkräftig. [2] Erscheint der Angeklagte zu diesem Fortsetzungstermin ohne genügende … Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen. unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolgedessen wegen … Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen. Nutzen Sie bitte alle Fahrpreisermäßigungen aus. Zu einer sorgfältigen Vorbereitung gehört selbstverständlich nicht, dass Sie z.B. Das Gericht kann ihn aber unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Verpflichtung entbinden. Entscheidungen aus dem Aktien- und Gesellschaftsrecht, Informationen für Referendarinnen und Referendare. Eine Gefahrenlage, in die der Zeuge durch eine wahrheitsgemäße Aussage geraten könnte, darf nicht durch die Anwendung von Zwangsmaßnahmen verschärft werden. Der Zeuge hat einen Anspruch auf angemessene Behandlung und auf Wahrung des Ehrenschutzes. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verworfen. Unter Umständen kann auch eine zwangsweise Vorführung angeordnet werden. - Liegen aufgrund einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung konkrete Hinweise für … Die Richter haben in der Regel über Geschehnisse zu urteilen, an denen sie selbst nicht teilgenommen haben. Im Buch gefunden – Seite 1033Erfolgt die Glaubhaftmachung oder die genügende Entschuldigung nachträglich, so werden die gegen den Zeugen getroffenen ... Sind die Gründe des Ausbleibens und die Entschuldbarkeit dem Gericht bekannt, so werden sie von ihm beachtet. Ist der Betroffene erkrankt, ist sein Ausbleiben nicht erst dann entschuldigt, wenn er verhandlungsunfähig ist, sondern wenn ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht zuzumuten ist. bei Beteiligung von Anwälten und Sachverständigen beträchtlich sein können, aufzuerlegen. Das Gericht kann ihn aber unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Verpflichtung entbinden. Im Buch gefunden – Seite 466Die im Urteil darzulegenden Gründe, aus denen das Gericht eine Entschuldigung als nicht genügend bezeichnet, müssen so beschaffen sein, dass das Rechtsmittelgericht die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nachprüfen62 kann. Im Buch gefunden – Seite 10Hat der Angeklagte Berufung eingelegt und bleibt er auf ordnungsmäßige Ladung ohne genügende Entschuldigung aus, so hat das Gericht die Berufung ohne weiteres durch Urteil zu verwerfen. Das Gericht kann jedoch, falls es dies für ... BVwG 1.6.2021, W249 2242260-1 (Folgeverfahren zu BVwG 3.8.2020, W234 2233183-1) Ein Untersuchungsausschuss (UsA) kann über eine ordnungsgemäß vor einem UsA geladene Auskunftsperson, die „ohne genügende Entschuldigung“ nicht zu ihrer Befragung erscheint, die Verhängung einer Beugestrafe beantragen.

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