attest verhandlungsunfähigkeit muster

Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass die Vorlage des Attestes bei Gericht zu einer Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht führt (vgl. Vielen Dank für Ihre Mühe (ausführliche Antwort)! Das klemmt! auch wegen einer Strafvereitelung. Es mag vielen aus nachvollziehbaren Gründen nicht gefallen, aber als Zeuge aussagen ist eben keine freiwillige Hilfeleistung für das Gericht, sondern gesetzlich normierte Bürgerpflicht und das Gericht ist oftmals auf die Aussage zwingend angewiesen, die können nicht z.B. 2. und dann auch noch weiß, daß der Patient einen zeitnahen Gerichtstermin hat, so dass man unter Vorspiegelung, Richter zu sein, Näheres über den Patienten ausspähen könnte.Scheint mir gegen Null zu gehen. @crh: Blau machen und ein falsches Attest vorlegen, ist nun wirklich keine schlaue Idee. @meine5cent Für diese. zurecht – annimmt, dass eine Verhandlungsunfähigkeitsbescheinigung näherer Angaben zu den konkreten Gründen der Verhandlungsunfähigkeit bedarf, dann dürfte die Bitte an den Arzt, eine solche Bescheinigung auszustellen, auch die Erklärung enthalten, dass der Arzt diese Gründe auch mitteilen darf. Danach wird dann ein neuer . Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen. Die Verhandlungsunfähigkeit beurteilt das Gericht selber und verlässt sich nicht auf die Einschätzung des Arztes. Wissen Sie Generelles? Verhandlungsunfähigkeit zeuge Die Verhandlungsunfähigkeit in der Praxis Allgemeines . Die Erfahrung schon als Patient zeigt, dass nicht wenige Ärzte bei der Bescheinigung von erkrankungsbedingten Verhinderungen durchaus entgegenkommend sind und sich im Zweifel eher ihrem Patienten als dem unbekannten Gericht verbunden fühlen – und/oder gar keine Vorstellung haben, um was es bei der Sache eigentlich geht. Die Voraussetzungen sind hier strenger . In derartigen eiligen Fällen ist daher entweder die Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit der erkrankten Person ergeben muss; ersatzweise muss der Beteiligte die Erkrankung so genau schildern und glaubhaft machen, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob sie so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden . Was mich hiermal interessieren würde. Fachanwalt für Sozialrecht Ja, man muß Verzögerungen einplanen, aber sind bei 5km Anfahrt im gleichen Ort mehrere Stunden erforderlich? Verhandlungsunfähigkeit - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt! Darum geht es einfach nicht! Diese Informationen müssen ins Attest. ;-) Wenn Sie als Zeuge erschienen sind, bekommen Sie aber eine Zeugenentschädigung (max. Hiergegen wehrte sich der Betroffene erfolgreich mit dem eingelegten Rechtsmittel Das Bundesverwaltungsgericht fordert, aus einem . Da sehe ich schon eher den moralischen Aspekt („tue Anderen, was Dir getan werden soll“) – Jeder kann mal auf Zeugen angewiesen sein. Allerdings war der Verteidiger der Aufforderung des Gerichts vom 20.7.2012 nicht nachgekommen, eine ärztliche Bescheinigung beizubringen, die die Verhandlungsunfähigkeit des Mandanten bescheinigen sollte. Anders wäre das m.E. Daher ist eine vorgebrachte Entschuldigung grundsätzlich zu prüfen. An icon used to represent a menu that can be toggled by interacting with this icon. Meiner Erfahrung nach stellt sich das Problem tatsächlich vor allem in Bußgeldsachen. Gibt mir als Laie etwas Handwerkszeug mit. KG, Beschluß vom 27. Paul-Lincke-Ufer 42/43 einen Unschuldigen vor einer Verurteilung zu schützen Sie nicht motiviert, dann haben Sie eben keine Lust, erst recht wenn es Ihnen gesundheitlich nicht gut geht, daran wird das Gericht schwerlich etwas ändern können. Das Gericht wird die Diagnose und Prognose des Arztes auch nicht anzweifeln, jedenfalls nicht ohne Hinzuziehung eines Amtsarztes oder Sachverständigen. Kann Person A die Weigerung zur Vorlage eines "negativen" Schnelltest sowie Abgabe seiner Kontaktdaten beim . Vorsorge Das große Interesse der Blogleser an der Verhandlungsunfähigkeit und an der Schweigepflicht des Arztes hat mich überrascht. Zum Ausdrucken empfehlen wir weißes Color Copy Papier / DIN A4 / Gewicht: 100 Gramm pro m² / erhältlich in jedem ordentlich geführten Schreibwarenladen. Ein Lehrbuch fur Anfanger wie fur Fortgeschrittene, insbesondere fur Studenten mit dem Schwerpunkt "Jugendstrafrecht". Der Schuldner ist verpflichtet seine Verhandlungsunfähigkeit nachzuweisen (Zöller-Stöber, ZPO, 25. Sollten Sie als Angeklagter erkranken, so sollten Sie so schnell als möglich . Falls nein: Wie handhaben Sie es? ), daß ein Nichtmediziner leicht erkennen kann: Der Patient gehört ins Bett und nicht vors Gericht. müssen) und haben dadurch wenig Erfahrung. Die Kosten können für sie schnell in die Tausende gehen, vor allem in Strafsachen, wo die beteiligten Anwälte nach Terminstagen bezahlt werden. Aber vielleicht hat ja der eine oder andere Praktiker noch weitere Ideen, wie sich Mandant und Verteidiger in solchen Situationen verhalten können. Der allgemeine Satz "Das ist aber bei einem Attest, in dem ein Arzt . Verpflichtung eines Providers auf Herausgabe der auf seinem Server gespeicherten Daten eines Dritten nach § 100b StPO? Instanz erfolgte und dies für die Wiedereinsetzung ausreichend war. Neben allen zur Individualisierung der Patientin erforderlichen persönlichen Daten ist es . Es gibt sicher Leute, die sich vor einer Verhandlung drücken wollen. Da hat der Prüfungsausschuss verlangt, dass Atteste mit Krankheitsgrund vorgelegt werden, weil nicht der Arzt über die Prüfungsunfähigkeit entscheidet, sondern der Prüfungsausschuss. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die einfach krank sind. Das Papier sollte in jedem Fall holzfrei und alterungsbeständig sein. Mai 2007 Ohne Gewähr... Strafverteidiger @ BV, # 7; meine5cent, #5; Ein Ermittlungsrichter, # 1: Mir will nicht recht einleuchten, dass die Vorlage einer Vorladung bei Verhandlungsunfähigkeit zugleich den Verlust des Patientengeheimnises darstellen darf (Konsequenz aus Vorlagepflicht des Attests und Entbindung des Arztes bei Attestvorlage). @ Johann L.: Ihr „Interesse“ daran, sich im Krankheitsfall ordnungsgemäß, d.h. für den Richter nachvollziehbar, zu entschuldigen und dafür notgedrungen die Symptome preiszugeben, welche sie verhandlungsunfähig machen (WPRbeiWBS hat recht, die Grunddiagnose muss nicht benannt werden, wenn sie 41 Grad Fieber und Brechdurchfall haben, interessiert es den Richter nicht ob das von Darmgrippe oder von Syphilis kommt), liegt darin, dass Ihnen sonst auch als Zeuge gravierende Konsequenzen drohen. Wobei Sie dann natürlich aus der absoluten Verjährung raus sind. 10999 Berlin-Kreuzberg […] Verhandlungsunfaehig allein reicht nicht, […], […] Ende meines Beitrags vom Freitag über die Anforderungen an ein ärztliches Entschuldigungsschreiben hatte ich eine Frage und zwei […]. Weiß der Arzt, was „Verhandlungsfähigkeit“ ist, dann weiß er in der Regel auch, wie er diese zu attestieren hat. Zu den Herausgebern Dr. Ulrich Baumgartner ist Partner im Münchner Büro von Osborne Clarke und ein anerkannter Experte im Datenschutzrecht. 2 ZPO). Wohl nicht. nur die Strafandrohung von Freiheitsstrafen für uneidliche Falschaussage oder gar Meineid, denn selbstverständlich ist es auch eine Falschaussage, sich auf eine Erinnerungslücke zu berufen, wenn man sich in Wirklichkeit doch erinnert. 1. Eine solche Täuschung des Arztes dürfte aber im Kündigungsschutzprozess eher problematisch sein. Mit einer Maske kann ich nur sehr schlecht atmen, ich bekomme Beklemmungen und Angst. Voraussetzung hierfür ist, dass ein normales Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder dauernder Verhandlungsunfähigkeit des ansonsten aber . OLG Bamberg, Beschluss vom 28.11.2011 - 3 Ss Owi 1514/11 . Das muß man schon den – staatlich bestellten – Medizinern überlassen. In derartigen eiligen Fällen ist daher entweder die Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit der erkrankten Person ergeben muss; ersatzweise muss der Beteiligte die Erkrankung so genau schildern und glaubhaft machen, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob sie so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden . Ein privatärztliches Attest genügt dann nicht zur Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit. @Briag: Die Frage eines Mitforisten, ob der Unfähigkeitsbescheinigung Eingang in die Akte fände, wurde mW noch nicht beantwortet. Gewisse Beschwerden - insbesondere psychischer Natur - sind im Übrigen bei . Danke! In diesem Zusammenhang spreche ich ausdrücklich nur von Verhandlungsunfähigkeitsattesten, nicht von Gutachten, die bspw. Das ursprüngliche Bild (AU-Bescheinigungen) war von © Tim Reckmann via pixelio.de. niedrig 2-stellig), selbstverständlich nach angemessener Wartezeit auf dem kalten Gerichtsflur vor der Zeugenentschädigungsstelle. Dann stellt der Verteidiger einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, legt das Super-Attest vor und alles wird gut: Neues Spiel, neues Glück. Bloße Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit reicht nicht. Gerade deshalb ist es ja auch nicht ausreichend, eine Diagnose zu nennen (z.B. Wenn es wirklich Not tut, kann auch der Verteidiger beim Arzt anklingeln und ihn um . Irrtum Da es das aber mangels Fachwissen ohnehin nicht kann und ein schwerwiegender Eingriff in die absolute Intimsphäre des Angeklagten (oder ggfs. Aber nicht nur Richter können telefonieren. Der Strafrechtswissenschaftler Friedrich Dencker vollendet am 11. März 2012 sein 70. Lebensjahr. Richtig: Der Schwarzkittel ruft – freibeweislich – beim Weißkittel an und fragt diesen: Wie geht’s ihm denn heute? Also der, die dem Prozessgegner bzw. @Non Nomen: Die Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden bzw. Darum sollte der Richter aufhören, den Besserwisser zu spielen und besser der Fachkompetenz der Fachleute vertrauen. etwas attestieren, muß es stimmen. Bei Vorlage eines ärztlichen Attestes muss dieses entweder die Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen oder eine so genaue Schilderung enthalten, dass das FG selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung ein Erscheinen zum Termin unzumutbar macht (BFH-Beschlüsse vom 1.08.2014 V S 16/14, BFH/NV 2014, 1768; vom 7.08.2013 VII B 43/13, BFH/NV 2013, 1792 und vom 18.02.2013 V B 62/12, juris) Weil der . Ärztliches Attest ganz einfach online kaufen . KG Berlin - Az. Ein solches Attest ist in der Regel zweckbestimmt zur Vorlage beim Sportverein, beim Reiseveranstalter, bei der Prüfungskommission; oder auch bei Gericht. Kippt ihm sein Angeklagter nämlich im Saale aus den Opanken…“. Legt der Betroffene eines Bußgeldbescheids gegen diesen Einspruch ein und bleibt er der anschließenden Hauptverhandlung unter Vorlage eines ärztlichen Attestes fern, so kann dies für ein entschuldigtes Fernbleiben sprechen. Anfragende über diese konkludente Befreiung informieren. Legt der Betroffene eines Bußgeldbescheids gegen diesen Einspruch ein und bleibt er der anschließenden Hauptverhandlung unter Vorlage eines ärztlichen Attestes fern, so kann dies für ein entschuldigtes Fernbleiben sprechen. Er weist den Mandanten – möglichst vorher – darauf hin, ein ausführliches Attest zu besorgen, das den oben genannten Anforderungen entspricht. Denn eine Erkrankung entschuldigt nur, wenn sie nach ihrer Art und ihren Auswirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigung eine Beteiligung an einer Hauptverhandlung unzumutbar macht (vgl. Tumor, Syphilis, etc. Im Buch gefunden – Seite 440... Angeklagte wegen Krankheit dem Termin fernbleiben musste; Arztattest erforderlich, das die Verhandlungsunfähigkeit nachweist), ... 17 Musteranträge für eine Annahmeberufung bei Kotz in Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtlichen ... Bei Vorlage eines ärztlichen Attestes muss dieses entweder die Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen oder eine so genaue Schilderung enthalten, dass das Finanzgericht selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung ein Erscheinen zum Termin unzumutbar macht (BFH-Beschluss vom 23. Mediziner und Juristen. Was sonst noch in einem Strafprozess passieren kann, wenn jemand krank ist oder vorgibt zu sein, darüber schreibe ich später noch einen Beitrag. Ein gutes Beispiel für ein Attest, was ebenfalls nicht ausreicht, um „genügend entschuldigt“ zu sein, dem Richter nichts ins Auge schauen zu können, ist dieses Schriftstück: Warum reicht das nicht? Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski. Auskunft einholen; in der Vorlage des Attestes soll eine um-fassende Entbindung desselben von der Schweigepflicht zu . Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe (und, dass Sie auch mit dem ‚kleinen Mann auf der Strasse‘ reden) :). Dies gilt erst recht, als die Verteidigerin noch vor dem Termin mit weiterem Telefax-Schreiben vom 01 . Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dies in seiner Entscheidung vom 19. Ansonsten ist es ein alter Hut – und nicht nur beim OLG Hamm -, dass in der Vorlage des Attestes eine konkludente Schweigepflichtsentbindung liegt. Zum Ausdruck kommt das unter anderem bei Mandanten, die krank sind. Nur ausnahmsweise wurde die Vorlage eines unsubstantiierten Attests, das lediglich die Verhandlungsunfähigkeit bescheinigte, für ausreichend gehalten, weil das Gericht durch einen missverständlichen Hinweis zuvor den Eindruck erweckt hatte, dass dies für einen begründeten Verlegungsantrag genüge (vgl. Und das schreibt ein Arzt, also der oben erwähnte Mediziner. Nein, mehrere Stunden Puffer sind nicht erforderlich. Vorher, bis er sich von der Rechtmäßigkeit des Ansinnens ond der ansinnenden Person gemacht hat, gilt eine güldne Regel: Schweigen ist Gold! Passt mMn nicht. 21 Bei wiederholter Vorlage privatärztlicher Atteste, die dem Gericht nicht als ausreichend erscheinen, bleibt es dem Gericht unbenommen, die Vorlage eines amtsärztlichen Attests zu verlangen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 214, Rz 8, m.w.N.). liegt regelmäßig zugleich die Entbindung des ausstellenden Arztes von seiner Schweigepflicht. KG, Beschluß vom 14. Alternative in Bußgeldsachen Ein weiterer Schritt zur „Verrechtlichung" ärztli­ chen Handelns? Dann verwirft der Richter den Einspruch. Diese Leute arbeiten nicht für . Der Hinweis des Angeklagten, er sei „durch eine akute Erkrankung verhandlungsunfähig“ gewesen, sowie die Vorlage eines Attests in dem mitgeteilt wird, dass der Patient „krankheitsbedingt verhandlungsunfähig“ gewesen sei, genügen nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 6.2.2007 (2 Ws 99/07) nicht, um die Abwesenheit in der Hauptverhandlung ausreichend zu entschuldigen. Ich finde solche Beiträge äußerst wertvoll. Landet so eine VU-Bescheinigung eigentlich in der Akte? Worin liegt das Interesse des Richters? z.B. Seine Entscheidung begründet das Gericht maßgeblich wie folgt: Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unter anderem die Angabe über den Hinderungsgrund (vgl. die Schuld(un)fähigkeit betreffen. hab nicht die Kompetenz zu beurteilen, ob jemand mit Kopfschmerzen (Migräne?) Dies gilt auch für die Vorlage der Mitteilung einer Reha-Klinik, einen Tag vor der mündlichen Verhandlung solle eine --tatsächlich nicht angetretene-- stationäre Behandlung beginnen . Ersatzweise, so der Arzt den Patienten an der Stimme erkennen könnte, sich telefonisch bestätigen lassen, daß er ihn gegenüber dem Richter von der Schweigepflicht entbindet. :). Bei Vorlage eines ärztlichen Attestes muss dieses entweder die Verhandlungsunfähigkeit des Bevollmächtigten bescheinigen oder eine so genaue Schilderung enthalten, dass das FG selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung ein Erscheinen zum Termin verhindert oder nicht (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 80). Tel. Regelmäßig sollte es Ihnen aber möglich sein, das Gericht in irgendeiner Form zu informieren. Der Schuldner ist verpflichtet seine Verhandlungsunfähigkeit nachzuweisen (Zöller-Stöber, ZPO, 25. Zusammenfassung Einleitung: Gelegentlich bitten Patienten ihren Hausarzt, ein Attest über eine Verhandlungsunfähigkeit auszustellen. Wird ein Antrag auf Terminsverlegung wegen des Vorliegens einer Erkrankung… Worin läge mein Interesse, meine Krankengeschichte Dritten offenzulegen oder gar öffentlich erörtern zu lassen? Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung . Bei den Standardhinweisen auf der Ladung steht es m.E. -beeinträchtigung Erläuterung für den Arzt/die Ärztin: Prüfungskandidatinnen und -kandidaten sind aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit bzw. Kurze Nachfrage an die Experten: Wenn ich das richtig verstehe, ist eine Diagnose auf dem Attest nicht wirklich notwendig, wohl aber die Symptome / Auswirkungen, oder? Mal konstruiert: Der ‚Angeklagte‘ findet mein Attest/ meine mdl. Zum Ausdrucken empfehlen wir weißes Color Copy Papier / DIN A4 / Gewicht: 100 Gramm pro m² / erhältlich in jedem ordentlich geführten Schreibwarenladen. Das gekaufte Attest wird NICHT als Muster gekennzeichnet! Kippt ihm sein Angeklagter nämlich im Saale aus den Opanken… Das (hier nicht direkt anwendbare) BDSG schreibt für die Einwilligung in die Übermittlung personenbezogener Daten aus gutem Grund Schriftform vor. Sonst tragen Sie mglw. Read "Rechtsprechung, Juristische Rundschau" on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips. Zumindest bei einem Attest, das gezielt für das Gericht eingeholt wurde und „Verhandlungsunfähigkeit“ bescheinigt, wird man einen konkludente Schweigepflichtentbindung gegenüber dem Gericht sehen müssen, denn der Patient will ja gerade, dass der Arzt ihm für das Gericht belegt, dass er verhandlungsunfähig ist, die Beantwortung von Nachfragen zu einem unzureichenden Attest ist also regelmäßig im Interesse des Patienten (Es sei denn, der Patient hätte dem Arzt bei Bestellung des Attests ausdrücklich verboten, weitergehende Nachfragen zu beantworten). A. Hausarztattest ist ausreichend; ggf. Also: Nicht der Arzt, sondern der Richter muß anhand des ärztlichen Attests prüfen können, ob der Erkrankte imstande ist, einer Gerichtsverhandlung zu folgen sowie Rede und Antwort zu stehen. Aber (gaaaanz gemein): Wenn Sie sich ggü Ihrem Patienten weigern, ein Attest auszustellen, kann es passieren, daß Sie vom Gericht als Zeuge vorgeladen werden, wenn der Patient sich auf Ihre Aussage beruft. Mai 2002 – 3 Ws 106/02 -). BFH-Beschluss vom 17. I. Gericht muss selbst aufklären. Der BGH tut sich ganz schwer mit Reanimation, der Notarzt hats wenigstens gelernt. einem Amtsarzt zuführen? Das mag Ihnen natürlich häufig nicht nachweisbar sein, aber die Glaubhaftigkeit der Antwort „weiß ich nicht mehr“ hat auch Grenzen, vor allem wenn es sich um ein sehr einprägsames Geschehen handelt und/oder schon eine polizeiliche Aussage von Ihnen in der Akte ist, wo Sie noch wesentlich mehr wussten. Vage ärztliche Atteste, die sich bestätigen oder – öfter – dergestalt aufklären ließen, daß eine Verhandlungsunfähigkeit in Wahrheit nicht gegeben war, jedoch öfter. statt vieler: OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 120 . Ach ja: Ein Arzt hat sich hier noch nicht geäußert; schade eigentlich. Können Sie mir . Der Arzt kann übrigens im Rahmen des Freibeweises als sachverständiger Zeuge geladen werden. OLG Köln, NStZ-RR 2009, 112). Dies ließe sich zwar dadurch beheben, dass nur anerkannte Ärzte dies bescheinigen dürfen („Amtsarzt“), aber dann hat man wieder das Problem der teilweise großen Entfernung und dass wirklich akute Dinge („liegt im Koma nach Verkehrsunfall“) dennoch weiterhin von „Normalärzten“ beurteilt werden müssen. Rz. Nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung liegt in der Vorlage des ärztlichen Attestes bei Gericht eine konkludente Entbindung des ausstellenden Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht. eine kleine Spitze muss aber dennoch sein, SCNR: Sind Sie etwa undercover-StA oder -Richter ;), @19 mendel: „Als juristischer Laie, der mit der Minderheit abgestimmt hat, habe ich eine Frage. Wenn der Geladene in diesen und vergleichbaren Fällen weiß, was er tun kann, sind auch in Strafsachen die üblen Konsequenen eines Nichterscheinens vermeidbar. Ich darf Sie beruhigen: das habe ich noch nie erlebt. 3 Ws 405/05) näher . Aufl., § 901, 4). In solchen Fällen ist das Gericht wegen seiner Aufklärungspflicht von Amts wegen gehalten, im Wege des Freibeweises durch Rückfrage beim Arzt zu ermitteln, ob Tatsachen vorliegen, die die Verhandlungsunfähigkeit rechtfertigen (OLG Köln, Beschluss vom 08 . 1. das Attest zufällig gefunden hat Bitte, woher soll denn auch der Richter wissen, dass der Angerufene tatsächlich der attestierende Arzt ist und nicht eine durchgeknallte Putzkraft à la Dr. Dr. Postel? Ist das richtig?“. Februar 2001 – 3 Ws 70/01 -). Es gibt auch andere Kommentare und Entscheidungen, die allerdings offenbar allesamt „im Kreis“ verweisen, ohne dass mal jemand ein Argument bringt. Mit per Telefax um 18:01 Uhr beim Berufungs- gericht . Dabei muss das Attest, das dem Gericht vorgelegt wird, bestimmte Formalia erfüllen. an der Verhandlungsunfähigkeit bzw. Ein ärztliches Attest, welches die Verhandlungsunfähigkeit bestätigt, wird nicht immer als ausreichend angesehen.

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